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Allgemeine Servicevertrags- und Reparaturbedingungen der Vaillant GmbH

1. Allgemeines

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Servicevertrags- und Reparaturbedingungen (SRB) gelten für alle durch die Firma Vaillant GmbH (Vaillant) ausgeführten Arbeiten an Vaillant Produkten (Vertragsprodukte). Arbeiten sind vom Kunden mündlich sowie schriftlich in Auftrag gegebene Servicearbeiten und/oder Re- paraturen. Mit dem Abschluss eines Servicevertrages oder der Vergabe einer Reparaturarbeit anerkennt der Kunde diese SRB als Vertragsbestandteil.

1.2 Vaillant bietet Serviceverträge in verschiedenen Varianten an. Die vereinbarte Variante ergibt sich aus den individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden. Mit einem Servicevertrag entsteht ein Anspruch auf Wartung bzw. Inspekti- on eines Vertragsprodukts, nicht aber eine Vereinbarung über die Instand- setzung.

1.3 Der Abschluss des Servicevertrages setzt die Inbetriebnahme (IBN) der Ver- tragsprodukte durch Vaillant voraus. Das Vertragsverhältnis zwischen Vaillant und dem Kunden basiert in absteigender Hierarchiefolge auf (1) den indivi- duellen Vereinbarungen gemäss der jeweiligen Bestätigung von Vaillant, (2) diesen SRB und (3) dem Schweizer Obligationenrecht.

2. Beginn, Dauer, Kündigung, Änderungen von Serviceverträgen und der SRB

2.1 Jeder Servicevertrag beginnt mit der Bestätigung des Vertragsabschlusses durch Vaillant. Widerspricht der Kunde dem Inhalt der Bestätigung nicht in- nert 10 Kalendertagen ab Erhalt der Bestätigung, so gilt diese als genehmigt.

2.2 Die Mindestdauer eines Servicevertrags beträgt 2 Jahre; er verlängert sich jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn er nicht 60 Kalendertage vor Ablauf durch eine Partei schriftlich gekündigt wird. Ein Servicevertrag mit Materialkostenübernahme durch Vaillant wird mit dessen Ablauf (gerechnet ab IBN-Datum) automatisch in einen Servicevertrag ohne Materialkosten- übernahme umgewandelt.

2.3 Bei Verdacht auf Missbrauch (z.B. Verletzung der Vorschriften über die Be- handlung des Produkts [vgl. Betriebsanleitung, Richtlinien zur Wasserqualität und Wasserbehandlung usw.]) sowie bei einer Vertragsverletzung durch den Kunden ist Vaillant jederzeit berechtigt, einen Servicevertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

2.4 Vaillant ist berechtigt, diese SRB jederzeit zu ändern. Dazu teilt Vaillant dem Kunden die geänderten SRB, unter Hinweis auf das Datum der Inkraftset- zung, schriftlich oder per E-Mail mit. Akzeptiert der Kunde die geänderten SRB nicht, so ist er berechtigt, den Servicevertrag ausserordentlich innert 30 Kalendertagen seit Zugang der Anzeige durch schriftliche Mitteilung an Vaillant zu kündigen. Andernfalls gelten die geänderten SRB als genehmigt.

3. Umfang der Dienstleistung im Rahmen von Serviceverträgen

3.1 Der Leistungsumfang eines Servicevertrages ist abhängig von der verein- barten Variante und wird in der Vertragsbestätigung definiert. Der Service- vertrag gilt nur für die in der Vertragsbestätigung von Vaillant ausdrücklich aufgeführten Vertragsprodukte.

3.2 Vaillant verpflichtet sich, die unter dem Servicevertrag geschuldeten Arbeiten sowie Reparaturarbeiten mit aller Sorgfalt auszuführen. Vaillant sorgt mit zu- mutbaren Mitteln dafür, dass der Bereitschaftsdienst an 365 Tagen pro Jahr während täglich 24 Stunden telefonisch erreichbar ist.

3.3 Servicearbeiten werden von Vaillant bei Gas- und Öl-Geräten einmal jährlich im Abstand von ungefähr 9 bis 15 Monaten, bei Wärmepumpen alle 2 Jahre im Abstand von ungefähr 21 bis 27 Monaten jeweils montags bis freitags in der Zeit zwischen 7.30 und 17.00 Uhr durchgeführt. Vaillant informiert den Kunden über vorgesehene Servicetermine. Keine durch einen Servicevertrag abgedeckte Arbeiten stellen z.B. folgende Leistungen dar:

  • Revision und Störungsbehebungen an nicht im Servicevertrag aufgeführten Systemkomponenten (z.B. an Peripheriekomponenten wie Ölleitungen, ex- terne Ölförderpumpen, Gasleitungen, Erdkollektoren, Erdwärmesonden, Wär- meverteilleitungen und Wärmeabgabesystemen).
  • Behebung von Störungen oder Schäden, die auf Nichtbeachtung der Be- triebsanleitung, unsachgemässen Betrieb, unterlassene Reparaturen oder Wartungen, schlechte oder falsche Brennstoffqualität, leeren Brennstoff- tank, Einsatz unsachgemässer Wärmeträger, Wassereinwirkung, Korrosion, unsachgemässes Entkalken oder chemische oder elektrolytische Einflüsse, unsachgemässen elektrischen Anschluss, ungenügende Absicherung, Stro- munterbruch oder Elementarereignisse zurückzuführen sind.
  • Entkalkungsarbeiten an Warmwassererwärmern (Boiler), Kesseln, Wärme- tauschern und Leitungen.
  • Entrussen der Kessel und Kamine. Befüllen und Entleerung des Umlaufwas- sers. Demontage und Wiedermontage der Brenneranlage bei einer anste- henden Kesselreinigung durch Drittpersonen. Öltankreinigungen oder ande- re Arbeiten am Öltank. Umbauarbeiten und Sanierungen an der Anlage und/ oder Energiezuleitungen.

4. Materialkosten, Gewährleistung

4.1 Serviceverträge können mit oder ohne Übernahme der Materialkosten durch Vaillant vereinbart werden. Ohne vereinbarte Materialkostenübernahme durch Vaillant werden benötigte Verschleiss- und Ersatzteile dem Kunden in Rech- nung gestellt. Mit Materialkostenübernahme durch Vaillant gehen die Kosten von Verschleiss- und Ersatzteilen zulasten von Vaillant.

4.2 Vaillant leistet Gewähr durch Nachbesserung. Für mangelhafte Ersatzteile leis- tet Vaillant in ihrem Ermessen Gewähr durch Mängelbeseitigung oder Ersatz- lieferung. Für Verschleissteile wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Jede darüber hinausgehende Sach- und Rechtsgewährleistung von Vaillant wird soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Unter Vorbehalt von zwin- genden gesetzlichen Bestimmungen verjähren Gewährleistungsansprüche innerhalb von 1 Jahr ab Rechnungsdatum.

4.3 Für ihre Vertragsprodukte stellt Vaillant die Verfügbarkeit von Ersatz- und Ver- schleissteilen während mindestens 10 Jahren nach deren Auslieferung sicher.

5. Haftungsbeschränkung und -ausschluss

5.1 Die Haftung von Vaillant für vertragliche, ausservertragliche bzw. quasiver- tragliche Ansprüche sowie leichte Fahrlässigkeit wird vollumfänglich ausge- schlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Geschäftsunterbrechung, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden usw. ist ausgeschlossen, ebenso eine Haftung für vergebliche Aufwendungen. Dies gilt nicht, soweit von Gesetzes wegen zwingend gehaftet wird. Die Haftung für Hilfspersonen wird wegbedungen.

5.2 Forderungen gegenüber Vaillant verjähren nach Ablauf von 6 Monaten seit ihrem Entstehen, soweit nicht andere Fristen von Gesetzes wegen zwingend Anwendung finden.

6. Jahresgebühr im Rahmen von Serviceverträgen

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, in jedem Jahr der Servicevertragslaufzeit die in der Vertragsbestätigung von Vaillant aufgeführte Jahresgebühr (zuzüglich MwSt.) zu bezahlen. Die Gebühr ist jährlich im Voraus innert 30 Kalenderta- gen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig (Verfalltermin).

6.2 Vaillant kann die Jahresgebühr auf Beginn einer neuen Vertragsperiode än- dern. Der Kunde ist im Falle einer Änderung der Jahresgebühr berechtigt, den Servicevertrag innert eines Monats nach Anzeige der Erhöhung durch Vaillant schriftlich zu kündigen. Verstreicht diese Frist ungenutzt, so gilt der Servicevertrag mit der neuen Jahresgebühr als genehmigt.

6.3 Wird die Jahresgebühr nicht bis spätestens am Fälligkeitstag bezahlt, so ist Vaillant nicht verpflichtet, Leistungen unter dem Servicevertrag zu erbringen, und kann diesen ohne weitere Mahnung oder Fristansetzung mit sofortiger Wirkung auflösen.

7. Übrige Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Vertragsprodukte mit aller Sorgfalt zu behan- deln, sämtliche Beschädigungen und Störungen sofort Vaillant zu melden und allfällig von Vaillant angeordnete Sofortmassnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen, ansonsten Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind.

7.2 Für die Ausführung von Reparaturen oder Arbeiten infolge eines Service- vertrages ist der Kunde verpflichtet, Vaillant den Zugang zu den Vertragspro- dukten zu gewährleisten. So hat er für die nötigen Voraussetzungen zu sorgen, dass alle Handlungen unter SUVA konformen Bedingungen erfolgen können, andernfalls werden die Arbeiten nicht ausgeführt. Alle diesbezüglich entste- henden Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

7.3 Für Arbeiten, die der Kunde an Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feier- tagen oder während der Nachtstunden ausgeführt haben möchte, werden die jeweils gültigen Überzeitzuschläge zusätzlich in Rechnung gestellt.

8. Anlageersatz und Handänderung

Wird ein Vertragsprodukt durch eine nicht von Vaillant gelieferte Anlage ersetzt, erlischt der Servicevertrag automatisch ohne Anspruch auf anteilige Rück- erstattung bereits bezahlter Jahresgebühren. Fällige, aber noch nicht entrich- tete Jahresgebühren bleiben geschuldet. Der Kunde hat Vaillant hiervon um- gehend zu unterrichten. Wird die Immobilie, in der sich das im Servicevertrag aufgeführte Vertragsprodukt befindet, oder das Vertragsprodukt selbst ver- kauft, verpflichtet sich der Kunde, den Servicevertrag, unter entsprechender Mitteilung an Vaillant, auf den neuen Eigentümer zu übertragen.

9. Abbildungen und Angaben

Mündliche Auskünfte und Zusagen sowie die in Prospekten und Katalogen ent- haltenen Abbildungen und Angaben stellen keine Garantien und Gewährleistun- gen dar und sind so lange nicht verbindlich, als sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert sind. Konstruktions-, Form- oder Farbänderungen sowie unwesent- liche Änderungen des Liefer- und/oder Leistungsumfangs bleiben vorbehalten. Materialien können durch andere gleichwertige ersetzt werden.

10. Substitution

Vaillant ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Hilfspersonen, die im Auftrag und für Rechnung von Vaillant tätig sind, beizuziehen.

11. Abtretungsverbot

Rechte und Pflichten können durch den Kunden nur mit vorgängiger schriftli- cher Zustimmung von Vaillant ganz oder teilweise auf Dritte übertragen wer- den. Auch die Übertragung des Vertrags durch den Kunden an Dritte bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung von Vaillant.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser SRB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirk- same Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese SRB unterstehen Schweizer Recht unter Ausschluss der Regeln des in- ternationalen Privatrechts und des Wiener Kaufrechts. Unter Vorbehalt der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen für Verträge mit Konsumenten ist ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zu- sammenhang mit diesen SRB der Sitz von Vaillant.

Änderungen vorbehalten, 12.02.2020